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Oktober 2008

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GmbH-Reform

Am 26.6.2008 hat der Bundestag das Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG) beschlossen. Das Gesetz wird aller Voraussicht nach am 1.11.2008 in Kraft treten.

Zum Zeitpunkt der Drucklegung der News stand die Beratung des Bundesrates noch aus. Da es sich um kein zustimmungspflichtiges Gesetz handelt, könnte der Bundesrat allenfalls den Vermittlungsausschuss anrufen. Falls es wider Erwarten doch noch zu Änderungen kommen sollte, informieren wir Sie darüber in der nächsten Ausgabe unserer News.

Die Novellierung des GmbH-Gesetzes verfolgt insbesondere die Vereinfachung der GmbH-Gründung. Weiterhin wurden als Ziele die Steigerung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform und die Bekämpfung von Missbräuchen verfolgt.

Vereinfachung der Unternehmensgründung

  • Um den Bedürfnissen von Existenzgründern, die am Anfang nur sehr wenig Stammkapital haben und benötigen (z. B. im Dienstleistungsbereich) zu entsprechen, bringt das Gesetz eine Einstiegsvariante der GmbH, die haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft.
    Es handelt sich dabei nicht um eine neue Rechtsform, sondern um eine GmbH, die ohne bestimmtes Mindeststammkapital gegründet werden kann. Diese GmbH darf ihre Gewinne aber nicht voll ausschütten. Sie soll auf diese Weise das Mindeststammkapital der normalen GmbH nach und nach ansparen. Bis zur Erreichung des Mindestkapitals (25.000 €) (der „normalen“ GmbH) muss die Bezeichnung „Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt)“ oder „UG (haftungsbeschränkt)“ geführt werden. Danach kann diese Bezeichnung beibehalten werden.
  • Für unkomplizierte Standardgründungen (u. a. Bargründung, höchstens drei Gesellschafter) werden beurkundungspflichtige Musterprotokolle als Anlage zum GmbHG zur Verfügung gestellt, die nicht verändert werden dürfen. Die GmbH-Gründung wird dadurch einfacher und kostengünstiger.
  • Künftig muss jeder Geschäftsanteil nur noch auf einen Betrag von mindestens einem Euro lauten.
  • Bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren vollständig von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Zukünftig müssen GmbHs wie Einzelkaufleute und Personenhandelsgesellschaften keine Genehmigungsurkunden mehr beim Registergericht einreichen.
  • Vereinfacht wird auch die Gründung der Einpersonen-GmbH. Hier wird künftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen verzichtet.
  • Es wird ausdrücklich klargestellt, dass das Gericht bei der Gründungsprüfung nur dann die Vorlage von Einzahlungsbelegen oder sonstigen Nachweisen verlangen kann, wenn es erhebliche Zweifel hat, ob das Kapital ordnungsgemäß aufgebracht wurde.
  • Bei Sacheinlagen wird die Werthaltigkeitskontrolle durch das Registergericht auf die Frage beschränkt, ob eine „nicht unwesentliche“ Überbewertung vorliegt. Nur bei entsprechenden Hinweisen kann damit künftig im Rahmen der Gründungsprüfung eine externe Begutachtung veranlasst werden.
  • Rechtsunsicherheiten im Bereich der Kapitalaufbringung werden dadurch beseitigt, dass das Rechtsinstitut der „verdeckten Sacheinlage“ im Gesetz klar geregelt wird. Eine verdeckte Sacheinlage liegt vor, wenn zwar formell eine Bareinlage vereinbart und geleistet wird, die Gesellschaft bei wirtschaftlicher Betrachtung aber einen Sachwert erhalten soll. Das Gesetz sieht daher vor, dass der Wert der geleisteten Sache auf die Bareinlageverpflichtung des Gesellschafters angerechnet wird. Die Anrechnung erfolgt erst nach Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister. Weiß der Geschäftsführer also von der geplanten verdeckten Sacheinlage, liegt eine vorsätzliche verdeckte Sacheinlage vor, so darf er in der Handelsregisteranmeldung nicht versichern, die Bareinlage sei erfüllt.

Steigerung der Attraktivität der GmbH als Rechtsform

  • Zudem ist das „Hin- und Herzahlen“ (Einzahlung und Erhalt des Einlagekapitals) in der Anmeldung der Gesellschaft offen zu legen, damit der Registerrichter prüfen kann, ob die Voraussetzungen einer Erfüllungswirkung trotzdem gegeben sind.
  • Die sehr komplex gewordene Materie des Eigenkapitalersatzrechts wird erheblich vereinfacht und grundlegend dereguliert.
  • Analog zum Aktienrecht sieht jetzt auch das GmbHG die Möglichkeit vor, dass der Geschäftsführer für höchstens fünf Jahre nach Eintragung der Gesellschaft das Stammkapital bis zu einem bestimmten Nennbetrag, sog. genehmigtes Kapital, durch Ausgabe neuer Geschäftsanteile gegen Einlagen erhöhen kann.
  • Deutschen GmbHs wird es nunmehr ermöglicht, einen Verwaltungssitz zu wählen, der nicht notwendig mit dem Satzungssitz übereinstimmt. Dieser Verwaltungssitz kann auch im Ausland liegen.
  • Nach dem Vorbild des Aktienregisters gilt künftig nur derjenige als Gesellschafter, der in die Gesellschafterliste eingetragen ist.
  • Die Gesellschafterliste dient nunmehr auch als Anknüpfungspunkt für einen gutgläubigen Erwerb von Geschäftsanteilen.
  • Das bei der Konzernfinanzierung international gebräuchliche Cash-Pooling wird gesichert und sowohl für den Bereich der Kapitalaufbringung als auch den Bereich der Kapitalerhaltung auf eine verlässliche Rechtsgrundlage gestellt.

Bekämpfung von Missbräuchen

  • Zukünftig muss in das Handelsregister eine inländische Geschäftsanschrift eingetragen werden.
  • Ferner werden die Vorschriften gegen missbräuchliche „Bestattung“ verschärft.

Stand: 15. September 2008

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